„Rolle rückwärts und ein harter Schlag für alle!“ – Statement zu geplanten Einschnitten bei Integrationskurszulassungen des BAMF

Mit einem Rundschreiben teilte das BAMF am 9.2.2026 den Integrationskursträgern mit, „dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können.“

Dazu nimmt der Landesbeauftragte wie folgt Stellung:

Das ist eine absolute Rolle rückwärts und aufs Schärfste zu kritisieren. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Fehler aus der Zeit der Anwerbeabkommen in den 70ern und 80ern wiederholen.

Für die Betroffenen, aber auch für viele systemrelevante Branchen wie Pflege, Handwerk oder Industrie bedeutet diese Entscheidung verlorene Zeit: Monate, in denen die Menschen Deutsch lernen, eine Ausbildung beginnen oder Arbeit finden könnten. Besonders bitter ist: Fast jede zweite Teilnahme an einem Integrationskurs wäre von diesem Stopp betroffen. Zu Recht haben wir doch immer nach vorne gestellt, dass in den Integrationskursen neben dem Spracherwerb auch das Wissen um das gesellschaftliche Zusammenleben bei uns in Deutschland vermittelt wird.

Auch für die Kursträger mit ihren ausgebildeten Lehrkräften und funktionierenden Angeboten ist diese Entscheidung ein harter Schlag. Vor allem in den ländlichen Regionen Niedersachsens können Kurse teilweise schwerer aufrechtzuerhalten sind. Die jahrelang gewachsenen Strukturen drohen einzustürzen – auf Kosten des Spracherwerbs aller Menschen, ob freiwillig oder nicht. 

Das BMI rechtfertigt diesen Schritt mit der alten Behauptung: Sprachkurse soll es nur noch für Menschen geben, die rechtlich „bleiben dürfen“. Das ist aber viel zu kurz gedacht. Was ist mit den integrationswilligen Menschen, die nicht in ihre Länder zurückkehren können oder die später doch noch ein Bleiberecht erhalten würden? Hier spart sich der Bundesminister aus meiner Sicht ein Eigentor zusammen, das auf die Kappe der gesamten Gesellschaft geht! Und eben auch auf die der Wirtschaft. Schließlich sind unter diesen Menschen viele mit fachlichen Qualifikationen schon längst mitten unter uns, die wir dringend brauchen, wir aber andernorts anwerben.

Die landeseigenen Kursangebote sind bereits seit 2016 ein fester Sockel gelingender Integration in Niedersachsen. Aber die Lücke, die das Bundesministerium mit seinem Kahlschlag nun hinterlässt, ist damit nicht zu schließen. Es braucht deshalb weiterhin politischen Druck aus der Wirtschaft, den Ländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und vielen mehr: Diese Entscheidung muss korrigiert werden. Und es bleibt zu hoffen, dass Jobcenter, Sozialämter und Ausländerbehörden weiterhin zur Kursteilnahme zulassen oder verpflichten.

Sicher ist, dass diese Kurse bislang ein echter Integrationsmotor sind, der nun vom Bundesinnenministerium mitten im Rennen abgestellt wird. Traurig ist, dass alle diejenigen, die heute die harten Einschnitte verantworten, dann sicher die ersten sein werden, die das Scheitern von Integration beklagen!

 

Deniz Kurkus Stellungnahme zum Thema hören Sie auch in einem Beitrag des Deutschlandfunk vom 12.02.2026.

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